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Datum Nr. Typ Urheber Titel
12.11.2026 19/12075 Antwort CDU Regierungserklärung zu Volkswagen: Welche konkreten Maßnahmen folgen den Ankündigungen des Ministerpräsidenten?
12.11.2026 19/12064 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Immunitätsangelegenheit
12.11.2026 19/12081 — Landtag Niedersachsen Wahl einer SchriftführerinWahlvorschlag der Fraktion der SPD
12.11.2026 19/12080 Antwort Landtag Niedersachsen E-Roller-Unfallbilanz in Niedersachsen
12.11.2026 19/12079 Antwort CDU Hitzeschutz im niedersächsischen Justizvollzug - wie sind Gefangene und Bedienstete vor hohen Temperaturen geschützt?
12.11.2026 19/12078 Antwort CDU Nachfragen zur Drucksache 19/10989: Fachliche Grundlagen der Bewertung Niedersachsens als für die CO₂-Speicherung „grundsätzlich geologisch nicht geeignet“
12.11.2026 19/12077 Antwort CDU Hitzeschutz in niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften - ist die Justiz auf zunehmende Hitzeperioden vorbereitet?
12.11.2026 19/12076 Antwort CDU Messerangriffe und Messerverbotszonen in Niedersachsen
12.11.2026 19/12054 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht
12.11.2026 19/12062 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent umsetzen - Integration fördern, Kommunen entlasten, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
12.11.2026 19/12058 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen a) Ausweitung der freien Heilfürsorge auf Beamte des Justizvollzugs in Niedersachsen b) Arbeitsbedingungen für den Justizvollzug grundlegend und umfassend auf den Prüfstand stellen - freie Heilfürsorge für Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs einführen c) Justizvollzug als moderner und attraktiver Arbeitgeber - beschrittenen Weg fortsetzen, Attraktivitätssteigerungen ausloten
12.11.2026 19/12051 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung
12.11.2026 19/12056 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen a) Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen b) Vertrauen in die niedersächsische Polizei stärken - Niedersachen braucht keine rot-grüne Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften
12.11.2026 19/12087 — Landtag Niedersachsen Wahl der Mitglieder der 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027Wahlvorschlag des Abgeordneten Marzischewski-Drewes
12.11.2026 19/12086 — Landtag Niedersachsen Wahl der Mitglieder der 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
12.11.2026 19/12085 — Landtag Niedersachsen Wahl der Mitglieder der 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
12.11.2026 19/12084 — Landtag Niedersachsen Wahl der Mitglieder der 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
12.11.2026 19/12083 — Landtag Niedersachsen Wahl der Mitglieder der 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
12.11.2026 19/12082 — Landtag Niedersachsen Wahl eines SchriftführersWahlvorschlag der Fraktion der SPD
12.11.2026 19/12044 Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen · SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“
11.11.2026 19/12010 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes
11.11.2026 19/12067 Antwort AfD Schadensausgleich nach Wolfsrissen: Warum haben Weidetierhalter in Niedersachsen keinen Rechtsanspruch?
11.11.2026 19/12066 Antwort Landtag Niedersachsen Immunitätsangelegenheiten im Niedersächsischen Landtag
11.11.2026 19/12065 Kleine Anfrage CDU Freistellungen für kommunale Mandatsträger der SPD: Hat das Sozialministerium geltendes Recht überschritten?
11.11.2026 19/12050 Kleine Anfrage CDU Personaleinsatz für die Aktenvorlage zum 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
11.11.2026 19/12049 Unterrichtung Landtag Niedersachsen Rücktritt der Abgeordneten Corinna Lange (SPD) als Schriftführerin des Landtages
11.11.2026 19/12070 Antrag Bündnis 90/Die Grünen · SPD Gute Startchancen für alle Kinder sichern: Kitas stärken, Sprachförderbedarfe früh erkennen und Kinder individuell fördern
11.11.2026 19/12069 Antrag Bündnis 90/Die Grünen · SPD Das Internationale Jahr der Frauen in der Landwirtschaft nutzen - Landwirtinnen in Niedersachsen sichtbar machen und stärken
11.11.2026 19/12068 Antwort CDU Schulsozialarbeiter in Niedersachsen - was ist seit 2023 geschehen?
11.11.2026 19/12060 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Schulleitungen jetzt entlasten - Verwaltungsassistenz und IT- Administration an allen Schulen dauerhaft verankern
11.11.2026 19/12059 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Hightech Agenda Deutschland - Niedersachsen muss zum Treiber im neuen Hightech-Jahrzehnt werden!
11.11.2026 19/12055 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwicklung gestalten!
11.11.2026 19/12041 Gesetzentwurf CDU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Gesetz zur Einführung der qualifizierten Leichenschau in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen)
11.11.2026 19/12074 Antwort CDU Drohnenfund bei Wunstorf: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung und wie wirksam ist der Schutz kritischer und militärischer Infrastruktur vor Drohnen?
11.11.2026 19/12073 Antwort CDU Personal, Qualifikation, Einsatzbereitschaft - wie ist der technische Dienst der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen aufgestellt?
11.11.2026 19/12072 Antwort AfD Fall Gnarrenburg: Nachfragen zu Kenntnisständen, Informationswegen und behördlichem Vorgehen
11.11.2026 19/12071 Antwort CDU Unterstützung des SPD-Landratskandidaten in Hildesheim durch Innenministerin Daniela Behrens: Wie trennt die Landesregierung Staatsamt und parteipolitischen Wahlkampf?
11.11.2026 19/12048 Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen · CDU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes
11.11.2026 19/12052 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung in Niedersachsen
10.11.2026 19/12027 Antwort AfD Strom- und Gasnachzahlungen sowie Versorgungssperren in Niedersachsen - Entwicklung 2025 und Prognose 2026
10.11.2026 19/12026 Antwort Landtag Niedersachsen Organisierter Sozialmissbrauch in Niedersachsen
10.11.2026 19/12025 Antwort AfD Brückenabriss in Freden und Brückensicherheit in Niedersachsen - offene Fragen zu Zeitplan, Kosten, Betroffenenhilfe und landesweiten Risiken
10.11.2026 19/12036 Kleine Anfrage AfD Geplanter Ankauf eines Apartmenthauses in Hannover Linden-Süd zur Unterbringung von Asylbewerbern - Kaufpreis, Baurecht und Wirtschaftlichkeit
10.11.2026 19/12028 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Entwicklung der Prostitution in Niedersachsen
10.11.2026 19/12035 Kleine Anfrage CDU Jobangebot für den Ersten Stadtrat von Hannover trotz abgelaufener Bewerbungsfrist: Welche Rolle spielt Ministerpräsident Olaf Lies bei der Besetzung der Geschäftsführung der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH?
10.11.2026 19/12034 Kleine Anfrage CDU Personelle und schulische Situation an den Förderschulen im Landkreis Harburg
10.11.2026 19/12033 Kleine Anfrage CDU Schwimmunterricht in Niedersachsen: Reichen Unterricht, Kapazitäten und Wasserflächen aus, um die Schwimmfähigkeit von Kindern nachhaltig zu sichern?
10.11.2026 19/12030 Kleine Anfrage CDU Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für die Energie- und Versorgungswirtschaft - inwiefern unterstützt die Landesregierung kommunale Unternehmen in Niedersachsen?
10.11.2026 19/12029 — Landtag Niedersachsen Dem Auftreten von klimabedingten Pflanzenkrankheiten angemessen begegnen - Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade entwickelnAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 27.05.2026 - Drs. 19/10753
10.11.2026 19/12024 Antwort CDU Leinebrücke in Freden: Sachstand, Behelfsbrücke und Zeitplan für den Ersatzneubau
10.11.2026 19/12012 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Nachhaltige Mobilität in Urlaub und Freizeit: Rad- und Wanderwege touristisch ausbauen
10.11.2026 19/12011 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes
10.11.2026 19/12008 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Gerichtliche Verfahren kindgerecht gestalten - Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen
10.11.2026 19/12032 Kleine Anfrage CDU Fachkräftesicherung im Handwerk: Berufsorientierung, Grundkompetenzen und Berufsschulstrukturen in Niedersachsen
10.11.2026 19/12047 Antrag Bündnis 90/Die Grünen · SPD Lebendige Dörfer stärken - Orte der Versorgung und Begegnung sichern
10.11.2026 19/12046 Antrag Bündnis 90/Die Grünen · SPD Zirkuläres Wirtschaften als Chance für Niedersachsen - Ressourcen schützen, Recycling stärken, Wertschöpfung sichern
10.11.2026 19/12043 Antrag Bündnis 90/Die Grünen · SPD Psychische Gesundheit stärken - psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Niedersachsen weiterentwickeln
10.11.2026 19/12042 Antrag CDU Lehrkräftegewinnung durch duale Studiengänge und praxisnahe Ausbildung stärken
10.11.2026 19/12040 Antrag AfD Tierschutz ist Staatsauftrag - Tierquälerei an Wirbeltieren konsequent ahnden
10.11.2026 19/12039 Antrag AfD Härtefallkommission abschaffen - Abschiebungsvollzug stärken!
10.11.2026 19/12045 Antrag CDU Forschung schützen, Wettbewerbsfähigkeit sichern - eine Resilienzstrategie für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen
10.11.2026 19/12038 — Landtag Niedersachsen Clan-Gewalt in Niedersachsen: Wie wirksam ist die Bekämpfungsstrategie der Landesregierung?Kleine Anfrage für die Fragestunde der Fraktion der CDU
10.11.2026 19/12037 — Landtag Niedersachsen Wissenschaftsfreiheit unter Druck: Konsequenzen für Forschung, Innovation und DemokratieKleine Anfrage für die Fragestunde der Fraktion der SPD
10.11.2026 19/12031 Kleine Anfrage CDU Wohnraumförderung in Niedersachsen: Förderhindernisse für private Investoren und Bauträger beim Neubau bezahlbarer Mietwohnungen?
10.11.2026 19/12023 — Landtag Niedersachsen Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2023 Niedersächsische Bildungscloud - im Schulalltag bisher kaum genutztAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 10.09.2026 - Drs. 19/11551 II Nr. 5 c
09.11.2026 19/12015 Antwort AfD Gewalt gegen Beschäftigte im niedersächsischen Gesundheitswesen - Fallzahlen, Täter, Strafverfolgung und Schutzmaßnahmen
09.11.2026 19/12013 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Veranstaltungswirtschaft stärken: Praxis, Planungssicherheit und Dialog in Niedersachsen
09.11.2026 19/12022 Kleine Anfrage CDU Gewährung von Bedarfszuweisungen an Kommunen für besondere Aufgaben
09.11.2026 19/12016 Kleine Anfrage CDU Ehrung herausragender schulischer Leistungen - welche Schulabschlüsse werden berücksichtigt?
09.11.2026 19/12014 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Führerscheine müssen günstiger werden - Mobilität darf nicht am Geldbeutel scheitern
09.11.2026 19/12017 Kleine Anfrage AfD Verlegung und Unterbringungsbedingungen eines Strafgefangenen - Haftplatzkapazitäten und besondere Sicherungsmaßnahmen
09.11.2026 19/12019 Kleine Anfrage AfD Krankenhaustransformationsfonds: Welche Vorhaben werden zukünftig gefördert, und hat die getroffene Auswahl Auswirkungen auf die Versorgung?
09.11.2026 19/12018 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Linksautonome Hausbesetzer-Szene in Niedersachsen
09.11.2026 19/12021 Kleine Anfrage AfD Haftplatzkapazitäten, Belegungsstruktur und tatsächliche Auslastung der niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen
06.11.2026 19/12009 Kleine Anfrage CDU Bericht „Einsatzort Zukunft“: Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Strukturkommission im Bereich der Kinderfeuerwehr
06.11.2026 19/12007 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Möglichkeiten der Einziehung bei Strafverfahren optimieren - Zentralstelle zur Vermögensabschöpfung in Niedersachsen einrichten
06.11.2026 19/12006 Kleine Anfrage CDU Haupt- und Realschulen im Landkreis Helmstedt: Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur langfristigen Sicherung des regulären Unterrichtsangebots?
05.11.2026 19/11997 Kleine Anfrage AfD Pflegebedarf festgestellt - Versorgung gesichert? Umsetzung von Begutachtungsempfehlungen und regionale Versorgungslücken in Niedersachsen?
05.11.2026 19/12001 Antrag Landtag Niedersachsen Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
05.11.2026 19/12000 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Verschärftes Disziplinarrecht in Niedersachsen
05.11.2026 19/11999 Kleine Anfrage AfD Sicherheit in der Kinder- und Jugendhilfe - offene Fragen und Konsequenzen aus dem Fall Stade
05.11.2026 19/12002 — Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorha-ben in NiedersachsenSchriftlicher Bericht zu Drs. 19/9905 und 19/11972
05.11.2026 19/11998 Kleine Anfrage AfD Kinderehen in Niedersachsen: Erfassung und Schutz betroffener Minderjähriger
05.11.2026 19/11996 Antwort CDU Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen - Datenlage, Maßnahmen und Zielerreichung
05.11.2026 19/11995 Antwort CDU Hat Justizministerin Wahlmann ihren offiziellen Instagram-Auftritt für parteipolitische Zwecke genutzt?
05.11.2026 19/11950 Bericht Landtag Niedersachsen Kommunalbericht 2026
05.11.2026 19/12005 Kleine Anfrage CDU Über ein Jahr nach dem Mord in Friedland: Welche Konsequenzen hat die Landesregierung gezogen?
05.11.2026 19/12004 Kleine Anfrage CDU Wie gestaltet sich die Mobilfunkversorgung im Landkreis Gifhorn?
05.11.2026 19/12003 Kleine Anfrage CDU Wie überprüft die Landesregierung die Auswirkungen von Krankenhausschließungen und Leistungskonzentrationen auf die medizinische Versorgung in Niedersachsen?
04.11.2026 19/11994 Kleine Anfrage AfD Arzttermine über die 116117: Bleiben Angebote ungebucht und Vermittlungswünsche ohne Buchung?
04.11.2026 19/11977 — Landtag Niedersachsen Der Stand der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in NiedersachsenAntwort auf eine Große Anfrage der Fraktion der CDU
04.11.2026 19/11967 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
04.11.2026 19/11993 Antwort CDU Polizeiliche Präsenz und personelle Ausstattung im Landkreis Peine
04.11.2026 19/11992 Antwort CDU Sicherung des Lehrkräftebedarfs und Qualifikation von Lehrkräften für den fachpraktischen Unterricht an Pflegeschulen
04.11.2026 19/11991 Antwort AfD Prädatorenmanagement in Niedersachsen
04.11.2026 19/11989 Kleine Anfrage CDU Grundwasserbewirtschaftung und nachhaltiger Wasserhaushalt im Fuhrberger Feld
04.11.2026 19/11990 Kleine Anfrage CDU Phosphateinträge in Oberflächengewässer - Nachfragen zu Drs. 19/9237
03.11.2026 19/11988 Kleine Anfrage AfD Raumlufttechnik und Hitzeschutz in Krankenhäusern: Welche Mindeststandards, Nachrüstungen und Investitionen sind erforderlich?
03.11.2026 19/11987 Kleine Anfrage CDU Katastrophenschutz in Niedersachsen: Ist die finanzielle Ausstattung angesichts der wachsenden Anforderungen ausreichend?
03.11.2026 19/11985 Antwort AfD Wohnungslosigkeit im Alter: Gibt es eine Pflege- und Versorgungslücke in Niedersachsen?
03.11.2026 19/11986 Antwort CDU Quantum Valley Lower Saxony - Organisation, Finanzierung und Technologietransfer
03.11.2026 19/11982 Kleine Anfrage CDU Stadtwerke in Niedersachsen: Finanzierung der Energiewende und kommunale Handlungsfähigkeit
02.11.2026 19/11980 Kleine Anfrage CDU Sicherheitsgefühl an Bahnhöfen und in Unterführungen stärken - welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Dunkelfeldstudie 2025 für Lehrte und Burgdorf?
02.11.2026 19/11981 Kleine Anfrage CDU Kraftstoffversorgung als Voraussetzung der Einsatzfähigkeit von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Niedersachsen
02.11.2026 19/11979 Antwort Landtag Niedersachsen Ergebnisse des Niedersächsischen Demokratie-Monitors 2025/2026
02.11.2026 19/11978 Antwort AfD Familiengerichtliche Gutachten auf dem Prüfstand? Qualität, Kontrolle und Folgen in Niedersachsen?
02.11.2026 19/11984 Kleine Anfrage AfD Strom- und Gasnachzahlungen sowie Versorgungssperren in Niedersachsen - Entwicklung 2025 und Prognose 2026
02.11.2026 19/11983 Kleine Anfrage CDU Welche Gesetzgebungsvorhaben priorisiert die Staatskanzlei bei der Prüfung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst?
02.11.2026 19/11968 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
30.10.2026 19/11975 Kleine Anfrage CDU Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Gewalttat in Neustadt am Rübenberge mit mutmaßlichem Bezug zur Clankriminalität?
30.10.2026 19/11973 Kleine Anfrage CDU Gemeinsame Unterbringung von inhaftierten Müttern und ihren neugeborenen Kindern in Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen
30.10.2026 19/11974 Kleine Anfrage CDU Lieferverzögerungen bei Alstom-Zügen: Wie stellt die Landesregierung den Bahnverkehr im Expresskreuz Niedersachsen/Bremen langfristig sicher?
30.10.2026 19/11976 — Landtag Niedersachsen Niedersachsen verbindet Europa - europäisches Austausch- und PartnerschaftsprogrammAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 27.05.2026 - Drs. 19/10752
30.10.2026 19/11971 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Sport stärkt - Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen
30.10.2026 19/11972 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen
30.10.2026 19/11970 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche: Bildungsangebote bündeln - Kontrolllücken schließen - Verbraucherrechte stärken
30.10.2026 19/11969 Antwort CDU Flächenbedarf für Kompensationsmaßnahmen im Zuge der Hafen- und Energieentwicklung in Wilhelmshaven
29.10.2026 19/11961 Antwort CDU Bürokratieabbau? Teil 2: Streicht die Landesregierung Bürokratie, die sie gerade erst selbst geschaffen hat?
29.10.2026 19/11966 Antwort Landtag Niedersachsen KI-Aufsicht und Datenschutz in Niedersachsen
29.10.2026 19/11954 Antrag CDU Stichtagsregelung zur Dauergrünlandentstehung: Das Fachrecht konsequent an die Vereinfachung des Förderrechts anpassen
29.10.2026 19/11959 Antwort CDU Zukunftsfähige Ausbildung und personelle Ausstattung der Steuerakademie Niedersachsen
29.10.2026 19/11958 Antwort CDU Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Rohrsen - Perspektiven für den Schienenpersonennahverkehr und die Entwicklung des ländlichen Raums
29.10.2026 19/11965 Antwort CDU Bürokratieabbau? Teil 6: Wen entlastet die Streichliste tatsächlich?
29.10.2026 19/11964 Antwort CDU Bürokratieabbau? Teil 5: Bürokratieabbau auf Kosten von Sicherheit und parlamentarischer Kontrolle?
29.10.2026 19/11960 Antwort CDU Bürokratieabbau? Teil 1: 272 Pflichten auf der Streichliste - wie viel ist tatsächlich gestrichen?
29.10.2026 19/11955 Antrag CDU Heizsysteme konsequent optimieren und sparsam nutzen: Förder- und Informationsangebote zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Realisierung von Kosteneinsparungen weiter verbessern
29.10.2026 19/11962 Antwort CDU Bürokratieabbau? Teil 3: Warum werden bereits erledigte Einmalpflichten zum künftigen Bürokratieabbau hinzugerechnet?
29.10.2026 19/11963 Antwort CDU Bürokratieabbau? Teil 4: Warum stehen aus Sicht der Landesregierung sinnvolle Pflichten auf der Streichliste?
28.10.2026 19/11947 Antwort CDU Inwiefern begleitet die Landesregierung die Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme)?
28.10.2026 19/11951 Antrag CDU Schulsport in Niedersachsen sichern: Schwimmunterricht endlich verbindlich gewährleisten!
28.10.2026 19/11941 Bericht Landesregierung Subventionen und Zuwendungen des Landes Niedersachsen 2026 - 2030
28.10.2026 19/11939 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Potenzial von Speichern und Sektorenkopplung bei der Energiewende ausschöpfen
28.10.2026 19/11945 Antwort CDU Ausbreitung des Shamonda-Virus in Niedersachsen - welche Erkenntnisse hat die Landesregierung und welche Maßnahmen sind vorgesehen?
28.10.2026 19/11944 Antwort AfD Hintergründe der Drohnensichtungen, tätlicher Angriffe und weiterer Vorfälle auf dem Gelände des US-Konzerns Exxon
28.10.2026 19/11942 Antwort CDU Auslaufgestaltung in der konventionellen Freilandhaltung von Legehennen
28.10.2026 19/11943 Antwort CDU Transparenz über das Beteiligungsverfahren zur geplanten Streichung des Ziels „feste Elbquerung“ bei Darchau/Neu Darchau aus dem Landes-Raumordnungsprogramm
28.10.2026 19/11892 Antwort CDU Umwandlung geförderter Krippenplätze in Integrationsplätze erleichtern?
28.10.2026 19/11952 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Rückführungsmanagement optimieren - Sekundärmigrationszentren in Niedersachsen umgehend einrichten
28.10.2026 19/11949 Antwort CDU Plant die Landesregierung „GovStack“ für digitale Souveränität zu nutzen?
28.10.2026 19/11948 Antwort AfD Dieselbeihilfe für die niedersächsische Küstenfischerei - werden die tatsächlichen Belastungen der Fischereibetriebe angemessen berücksichtigt?
28.10.2026 19/11946 Antwort CDU Schulischer Ganztag: Einheitliche Genehmigungspraxis bei Nebentätigkeiten von Landesbediensteten?
28.10.2026 19/11957 Kleine Anfrage CDU Messerangriffe und Messerverbotszonen in Niedersachsen
28.10.2026 19/11956 Kleine Anfrage CDU Wie ist der aktuelle Stand der IT-Sicherheit in Niedersachsens Krankenhäusern angesichts der kritischen PHP-Sicherheitslücken?
28.10.2026 19/11953 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Mängel bei der Erhebung von Gebühren für polizeiliches Handeln beseitigen
27.10.2026 19/11936 Antwort CDU Zukunft der „Respekt Coaches“ an niedersächsischen Schulen
27.10.2026 19/11937 Antwort CDU Plant die Landesregierung eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen?
27.10.2026 19/11935 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Widersprüchlichkeiten und Unstimmigkeiten bei der Prüfung im niedersächsischen Kommunalwahlkampf?
27.10.2026 19/11938 Antwort CDU Ernährungsnotfallvorsorge in Niedersachsen - wie krisenfest ist die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung?
27.10.2026 19/11940 Kleine Anfrage AfD Ermittlungsverfahren wegen des Verkaufs des KRH-Geländes in Lehrte - Verbindungen, Informationsflüsse und Vorwürfe unzulässiger Einflussnahme
26.10.2026 19/11908 Kleine Anfrage CDU Wird die Landesregierung die Ziele des Koalitionsvertrags im Bereich der Erwachsenenbildung umsetzen?
26.10.2026 19/11906 Kleine Anfrage CDU Nachfragen zu Förderentscheidungen und Unterstützungsstrukturen für die Amateurmusik
26.10.2026 19/11919 Kleine Anfrage CDU Schlickmanagement an der Ems: Wann wird das Schlickprojekt im Raum Jemgum/Pogum umgesetzt?
26.10.2026 19/11907 Kleine Anfrage CDU Personalbedarf im niedersächsischen Justizvollzug - Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Personalbedarfsanalyse?
26.10.2026 19/11933 Kleine Anfrage CDU Schulsozialarbeiter in Niedersachsen - was ist seit 2023 geschehen?
26.10.2026 19/11923 Kleine Anfrage CDU Entsiegelungskataster für Kommunen: Wie groß sind die Defizite und wann werden sie abgestellt?
26.10.2026 19/11920 Kleine Anfrage CDU Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte des Landes und der forensischen Abteilung des AMEOS Klinikums Osnabrück
26.10.2026 19/11917 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Ungültige Stimmen bei niedersächsischen Kommunalwahlen
26.10.2026 19/11930 Antwort CDU Verbleib und Verwendung der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Staatsanwalt G. im Niedersächsischen Justizministerium
26.10.2026 19/11931 Antwort CDU Zukunft der JVA Hannover - wurde ein vollständiger Neubau an einem anderen Standort ausreichend geprüft?
26.10.2026 19/11928 Kleine Anfrage CDU Versorgungssituation von Menschen mit seltenen Erkrankungen in Niedersachsen
26.10.2026 19/11925 Kleine Anfrage CDU Plant die Landesregierung die Einführung einer Landzahnarztquote zur Sicherung der zahnärztlichen Versorgung?
26.10.2026 19/11921 — Landtag Niedersachsen Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnenAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 28.04.2026 - Drs. 19/10503
26.10.2026 19/11927 — Landtag Niedersachsen Die psychosoziale Versorgung für Mädchen und junge Frauen mit Essstörungen verbessernAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 28.04.2026 - Drs. 19/10502
26.10.2026 19/11934 Antrag CDU Vertrauen in die niedersächsische Polizei stärken - Niedersachen braucht keine rot-grüne Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften!
26.10.2026 19/11932 Kleine Anfrage CDU Sicherheitslücken in PHP - wie stark ist Niedersachsen betroffen?
26.10.2026 19/11918 Kleine Anfrage CDU Personal-, Finanzierungs- und Leistungsentwicklung bei der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH
26.10.2026 19/11929 Antwort CDU Welche Verwaltungsvorschriften gelten im Einflussbereich des Landwirtschaftsministeriums?
26.10.2026 19/11924 Kleine Anfrage CDU Auszahlung des Erschwernisausgleichs Dauergrünland für das Jahr 2025 - Nachfragen zu Drucksache 19/11622
26.10.2026 19/11922 — Landtag Niedersachsen Fachkräftegewinnung und -sicherung braucht regionale Netzwerke und Willkommenskultur: Nachhaltige Strukturen für die Förderung der Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration in Niedersachsen sichern und ausbauenAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 29.04.2026 - Drs. 19/10536
26.10.2026 19/11926 — Landtag Niedersachsen Schutz für Kinder in den sozialen Medien stärken - Gefahren des Influencer-Marketings entschlossen begegnenAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 04.03.2026 - Drs. 19/9962
26.10.2026 19/11916 Antwort Landtag Niedersachsen Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf vertrauliche Patienteninformationen
26.10.2026 19/11915 Antwort CDU Landesgartenschau 2030 in Duderstadt
26.10.2026 19/11914 Antwort CDU Land- und forstwirtschaftliche Flächen im Eigentum von Naturschutzvereinigungen
26.10.2026 19/11913 Antwort CDU Wie ist der Stand der Radverkehrsförderung auf Wirtschaftswegen?
26.10.2026 19/11912 Antwort CDU Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen - Transparenz, Zweckbindung und Verteilungswirkungen
26.10.2026 19/11911 Antwort CDU Arbeitskämpfe an kritischen Verkehrsinfrastrukturen - wie gewährleistet die Landesregierung Sicherheit und Versorgung?
26.10.2026 19/11910 Antwort AfD Mittelvergabe und finanzielle Zuwendungen an den Chaos Kultur Verein e. V. in Wilhelmshaven
26.10.2026 19/11909 Antwort CDU Priorisierung von Gesetzgebungsvorhaben - welchen Stellenwert hat das Gewalthilfegesetz für die Landesregierung?
26.10.2026 19/11905 Kleine Anfrage CDU Finanzierung des Promotionsrechts für Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Doppelhaushalt 2027/2028
26.10.2026 19/11904 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen
26.10.2026 19/11886 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hafenrechtlicher Bestimmungen
23.10.2026 19/11882 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach
23.10.2026 19/11885 Kleine Anfrage CDU Ermittlungsverfahren gegen Stefan Politze: Informationsflüsse zwischen Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Landesregierung sowie Kenntnisse zu den zugrunde liegenden Sach-verhalten
23.10.2026 19/11879 Antwort CDU Arbeitszeiterfassung, Dienstaufsicht und arbeitsorganisatorische Regelungen für nicht lehrendes Landespersonal an öffentlichen Schulen in Niedersachsen
23.10.2026 19/11873 Antwort CDU Warum ist das Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen auf Kinder in Rotenburg seit 2023 noch nicht abgeschlossen?
23.10.2026 19/11901 Antwort CDU Landeswohnungsgesellschaft - wie viele zusätzliche Wohnungen entstehen im Landkreis Osterholz?
23.10.2026 19/11889 Antwort CDU Wie entwickeln sich die Studienanfängerzahlen in den Lehramtsstudiengängen?
23.10.2026 19/11888 Antwort CDU Gewässerrandstreifen ohne Dünge- und Pflanzenschutzmittel: Wie viele Anträge liegen vor und in welcher Höhe wurden Zahlungen geleistet?
23.10.2026 19/11898 Antwort CDU Förderung des Sporthotels Fuchsbachtal in Barsinghausen
23.10.2026 19/11897 Antwort CDU Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache im Landkreis Gifhorn
23.10.2026 19/11899 Antwort CDU Mehrjährige Minderausgaben und Ausgabereste (Teil 1)
23.10.2026 19/11900 Antwort CDU Mehrjährige Minderausgaben und Ausgabereste (Teil 2)
23.10.2026 19/11887 Antwort CDU Rechtssicherheit für Freibäder - welche konkreten Anforderungen gelten für Personal und Organisation?
23.10.2026 19/11902 Antwort CDU Erschwernisausgleich für Wald in Natura 2000-Gebieten: Wann ist mit den ausstehenden Zahlungen zu rechnen?
23.10.2026 19/11890 Antwort CDU Unterrichtsversorgung im Landkreis Cuxhaven
23.10.2026 19/11871 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule
23.10.2026 19/11881 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Verfassungstreue-Prüfungen und Ausschlüsse von Kandidaten bei der Kommunalwahl 2026
23.10.2026 19/11877 Antwort CDU Beratungsaufträge, Sanierungsbedarf und Entscheidungsgrundlagen bei der Deutschen Messe AG
23.10.2026 19/11896 Antwort CDU Ressourcen an berufsbildenden Schulen in Niedersachsen
23.10.2026 19/11875 Antwort CDU Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten: Praktische Fragen für den Schulalltag
23.10.2026 19/11874 Antwort Landtag Niedersachsen VW-Krise und Maßnahmen zur Standortsicherung
23.10.2026 19/11872 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“
23.10.2026 19/11884 Kleine Anfrage AfD Ungleichbehandlung der AfD im ZDF-Kinderprogramm „logo!“ - Auswirkungen auf Niedersachsen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
23.10.2026 19/11878 Antwort CDU Tierarten mit erheblichem Konfliktpotenzial - Nachfragen zu Drs. 19/11408
23.10.2026 19/11895 — Landtag Niedersachsen Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2022 Ambulanter Justizsozialdienst: Nach Reform wieder reformbedürftigAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 10.09.2026 - Drs. 19/11551 II Nr. 4 e
23.10.2026 19/11894 — Landtag Niedersachsen Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 Landesmusikakademie Wolfenbüttel: Missklang statt HarmonieAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 10.09.2026 - Drs. 19/11551 II Nr. 1
23.10.2026 19/11903 Antwort CDU Wie kann das Regionale Gesundheitszentrum Lehrte dauerhaft gesichert werden? - Voraussetzungen für eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung und weitere Möglichkeiten der Abrechnung über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
23.10.2026 19/11893 Antwort CDU Wie schnittstellenfähig ist das niedersächsische Fachverfahren kita.web?
23.10.2026 19/11891 Antwort CDU Plant die Landesregierung einen besseren Schutz der Kinder und Beschäftigten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Jugendämtern?
23.10.2026 19/11883 Kleine Anfrage AfD Hintergründe zu Extremismus-Vortragsreihe „Impulsvortrag Soziale Medien und PMK“
23.10.2026 19/11880 Antwort AfD Fördern ohne Erfolgskontrolle - wie wirtschaftlich tragfähig sind kommunale Medizinische Versorgungszentren und Regionale Versorgungszentren?
23.10.2026 19/11876 Antwort CDU Wie wurden die Ausgleichszahlungen an Tourismusorganisationen im Jahr 2026 vergeben?
20.10.2026 19/11870 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Immunitätsangelegenheiten im Niedersächsischen Landtag
20.10.2026 19/11867 Antwort CDU Auswirkungen des Stopps des Fregattenprojekts F126 auf den Wirtschafts- und Industriestandort Niedersachsen
20.10.2026 19/11869 Antwort AfD Wiederholen statt Fördern? Zur Situation der Erstklässler an Wilhelmshavens Grundschulen
20.10.2026 19/11868 Antwort CDU Zukunft der höherqualifizierenden Bildungsgänge an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen
20.10.2026 19/11866 Mitteilung Landesregierung Fortschreibung und Neufassung des Krankenhausplans
19.10.2026 19/11862 — Landtag Niedersachsen Zukunft der Demokratie sichern - starke demokratische Bildung für starke demokratische Bürgerinnen und BürgerAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 04.03.2026 - Drs. 19/9960
19.10.2026 19/11863 Kleine Anfrage AfD Kommunale Wärmeplanung in Niedersachsen (Teil 1) - Planungsstand, Versorgungsstrategien und Rechtsfolgen
19.10.2026 19/11861 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad
19.10.2026 19/11860 Antwort AfD Wie zugänglich ist die ambulante Versorgung in Niedersachsen?
19.10.2026 19/11859 Antrag Landtag Niedersachsen Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
19.10.2026 19/11865 Kleine Anfrage AfD Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Niedersachsen
19.10.2026 19/11864 Kleine Anfrage AfD Kommunale Wärmeplanung in Niedersachsen (Teil 2) - Kosten, Förderung, Konnexität und Verbraucherschutz
16.10.2026 19/11858 Antwort AfD Schutz von Kindern, Familienangehörigen und Mitarbeitern in hochkonflikthaften Jugendhilfefällen sowie Konsequenzen aus dem Fall Stade
16.10.2026 19/11857 Antwort AfD Eingliederungshilfe in Niedersachsen: Warum steigen die Ausgaben deutlich stärker als die Fallzahlen?
15.10.2026 19/11853 Kleine Anfrage CDU Bevölkerungsschutz gemeinsam stärken - welche Strategie verfolgt die Landesregierung zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung in den Zivil- und Katastrophenschutz?
15.10.2026 19/11852 Kleine Anfrage CDU Öffentliche Ladeinfrastruktur in Niedersachsen
15.10.2026 19/11856 Antwort CDU Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und Stärkung der Gewaltberatungsstellen in Niedersachsen - wie werden insbesondere die Angebote im ländlichen Raum nachhaltig gesichert?
15.10.2026 19/11850 Mitteilung Landesregierung Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz 36. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Oktober 2026
15.10.2026 19/11855 Antwort AfD Datenschutz ohne unabhängige Kontrolle? Umgang mit hochsensiblen Daten bei Familiengerichten und Jugendämtern
15.10.2026 19/11854 Antwort CDU Nach welchen Kriterien werden Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes öffentlich benannt und in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen?
14.10.2026 19/11842 Antwort CDU Förderstrukturen und Mitteleinsatz im Bereich der Amateur- und Chormusik in Niedersachsen
14.10.2026 19/11851 Antrag Landtag Niedersachsen Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
14.10.2026 19/11849 Antrag Landtag Niedersachsen Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
14.10.2026 19/11847 Antwort CDU Neue Oberschule Göttingen - personelle Ausstattung, Inklusion und Sicherung des Schulprofils
14.10.2026 19/11846 Antwort CDU Altlast „Altes Gaswerk“ in Rotenburg (Wümme): Wann beantwortet das Umweltministerium die Schreiben aus Mai und Juli 2026?
14.10.2026 19/11845 Antwort CDU Vorstandsverträge, Abfindungen und mögliche Ersatzansprüche bei der Deutschen Messe AG
14.10.2026 19/11844 Antwort CDU Sanierung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg
14.10.2026 19/11848 Antrag Landtag Niedersachsen Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
14.10.2026 19/11843 Antwort CDU Zukunft des Studiengangs „musik.welt“ am Center for World Music der Stiftung Universität Hildesheim
14.10.2026 19/11841 Antwort CDU Auswirkungen der geplanten Änderung des § 13 NDSchG auf Bauverfahren und Bodendenkmalpflege
13.10.2026 19/11817 Antwort AfD Hygiene und gesundheitliche Versorgung wohnungs- und obdachloser Menschen in Niedersachsen - was hat die Landesregierung seit 2023 konkret verbessert?
13.10.2026 19/11822 Kleine Anfrage CDU Landeswohnungsgesellschaft - wie viele zusätzliche Wohnungen entstehen im Landkreis Osterholz?
13.10.2026 19/11816 Antwort CDU Auswirkungen der Schließung des Krankenhauses Lehrte auf die Krankenhaus- und Notfallversorgung in der Region Hannover
13.10.2026 19/11815 Antwort AfD Nosokomiale Infektionen und Raumlufttechnik - welchen Beitrag leistet die technische Gebäudeausstattung zur Infektionsprävention?
13.10.2026 19/11812 Antwort CDU Wie krisenfest ist Niedersachsen? - Niedrigwasser als Herausforderung für Wirtschaft, Infrastruktur und Wassermanagement
13.10.2026 19/11811 Antwort AfD Eurobonds-Debatte im Zuge der US-Wirtschaftspolitik: Welche Auswirkungen und welche Position ergeben sich für Niedersachsen?
13.10.2026 19/11810 Antwort CDU Wie geht das Niedersächsische Kultusministerium mit Verdachtsfällen im Kontext sexualisierter Gewalt an Schulen um?
13.10.2026 19/11821 Kleine Anfrage CDU Hitzeschutz in niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften - ist die Justiz auf zunehmende Hitzeperioden vorbereitet?
13.10.2026 19/11820 Antwort CDU Inwiefern hat die Landesregierung die Stadt Hildesheim mit Blick auf die historische Brücke an der Dammstraße unterstützt?
13.10.2026 19/11834 Kleine Anfrage CDU Hitzeschutz im niedersächsischen Justizvollzug - wie sind Gefangene und Bedienstete vor hohen Temperaturen geschützt?
13.10.2026 19/11824 Kleine Anfrage CDU Vakanz der Leitung der Abteilung Berufliche Bildung im Kultusministerium
13.10.2026 19/11819 Antwort CDU Veranschlagung und tatsächliche Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen (Teil 2)
13.10.2026 19/11831 Kleine Anfrage AfD Projektförderung Niedersachsens im Ausland im Doppelhaushalt 2027/2028
13.10.2026 19/11830 Kleine Anfrage CDU Opferentschädigung in Niedersachsen: Anerkennung und Unterstützung von Opfern von Straftaten
13.10.2026 19/11829 Kleine Anfrage CDU Genehmigungsverfahren für Spenden an Schulen in Niedersachsen
13.10.2026 19/11818 Antwort CDU Veranschlagung und tatsächliche Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen (Teil 1)
13.10.2026 19/11828 Kleine Anfrage CDU Verschickungskinder - gibt es neue Ansätze der Aufarbeitung?
13.10.2026 19/11840 Kleine Anfrage CDU Bürokratieabbau? Teil 6: Wen entlastet die Streichliste tatsächlich?
13.10.2026 19/11839 Kleine Anfrage CDU Bürokratieabbau? Teil 5: Bürokratieabbau auf Kosten von Sicherheit und parlamentarischer Kontrolle?
13.10.2026 19/11838 Kleine Anfrage CDU Bürokratieabbau? Teil 4: Warum stehen aus Sicht der Landesregierung sinnvolle Pflichten auf der Streichliste?
13.10.2026 19/11835 Kleine Anfrage CDU Bürokratieabbau? Teil 1: 272 Pflichten auf der Streichliste - wie viel ist tatsächlich gestrichen?
13.10.2026 19/11837 Kleine Anfrage CDU Bürokratieabbau? Teil 3: Warum werden bereits erledigte Einmalpflichten zum künftigen Bürokratieabbau hinzugerechnet?
13.10.2026 19/11836 Kleine Anfrage CDU Bürokratieabbau? Teil 2: Streicht die Landesregierung Bürokratie, die sie gerade erst selbst geschaffen hat?
13.10.2026 19/11813 Antwort CDU Ist die Patientensteuerung in der ambulanten Akutversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufgestellt?
13.10.2026 19/11832 — Landtag Niedersachsen Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern!Abschlussbericht der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 30.01.2025 - Drs. 19/6406
13.10.2026 19/11826 Kleine Anfrage CDU Versorgung suchtkranker Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen nach der Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik Ahlhorn
13.10.2026 19/11825 Kleine Anfrage CDU Einsatz und Gebrauch der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) im niedersächsischen Justizvollzug
13.10.2026 19/11814 Antwort CDU Erfassungsdefizite der Müttersterblichkeit - was unternimmt die Landesregierung?
13.10.2026 19/11827 Kleine Anfrage CDU Geplante Novellierung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten hinsichtlich personallos betriebener Verkaufsstellen?
13.10.2026 19/11833 — Landtag Niedersachsen Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten - freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickelnAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 28.04.2026 - Drs. 19/10501
13.10.2026 19/11823 Kleine Anfrage CDU Nachfragen zur Drucksache 19/10989: Fachliche Grundlagen der Bewertung Niedersachsens als für die CO₂-Speicherung „grundsätzlich geologisch nicht geeignet“
12.10.2026 19/11809 Unterrichtung — Zentralisierung und Digitalisierung der Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei voranbringen - Effizienz steigern, Digitalisierung nutzen, KI-Potenziale prüfen
12.10.2026 19/11808 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Ermittlungsstand zur Flucht eines verurteilten Mörders aus der JVA Celle
12.10.2026 19/11807 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Kritik des Landesrechnungshofes an Klimaschutzprogrammen der Landesregierung
12.10.2026 19/11806 Antwort CDU Sind 120 Millionen Euro für kommunale Klimaanpassung ausreichend?
09.10.2026 19/11799 Antwort CDU Proxima Fusion und HTS-Produktion in Niedersachsen (Teil 3) - Standortentscheidung
09.10.2026 19/11798 Antwort CDU Proxima Fusion und HTS-Produktion in Niedersachsen (Teil 2) - Förderbedingungen und Verpflichtungen des Landes
09.10.2026 19/11802 Bericht — Stabilitätsbericht Niedersachsen 2026
09.10.2026 19/11800 Antwort CDU Finanzielle Herausforderungen kleiner Mitgliedsgemeinden bei kommunalen Brückenbauten: Welche Förderungen und Hilfen bietet das Land?
09.10.2026 19/11805 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen IT-Zusammenbruch in der niedersächsischen Justiz
09.10.2026 19/11796 Kleine Anfrage AfD Brückenabriss in Freden und Brückensicherheit in Niedersachsen - offene Fragen zu Zeitplan, Kosten, Betroffenenhilfe und landesweiten Risiken
09.10.2026 19/11801 Antwort AfD KI-generierte Schriftsätze an Sozialgerichten - wie stark ist die niedersächsische Justiz bereits belastet?
09.10.2026 19/11804 Unterrichtung Landtag Niedersachsen 32. Eingabenübersicht
09.10.2026 19/11797 Antwort CDU Proxima Fusion und HTS-Produktion in Niedersachsen (Teil 1) - Finanzierung
09.10.2026 19/11803 Kleine Anfrage CDU Priorisierung von Gesetzgebungsvorhaben - welchen Stellenwert hat das Gewalthilfegesetz für die Landesregierung?
08.10.2026 19/11788 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Rekord-Spritpreise und Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung
08.10.2026 19/11786 Unterrichtung Landtag Niedersachsen Strategien zur Begrenzung landwirtschaftlicher Pachtpreise entwickeln
08.10.2026 19/11791 Kleine Anfrage AfD Schadensausgleich nach Wolfsrissen: Warum haben Weidetierhalter in Niedersachsen keinen Rechtsanspruch?
08.10.2026 19/11787 Antwort CDU Stadtspaziergang, Museumsbesuch, Kaffeepause und Sportprogramm - welche Details zu Justizministerin Wahlmanns Reise ins Baltikum kommen noch ans Licht?
08.10.2026 19/11789 Unterrichtung Landtag Niedersachsen Netzausbau und -planung konkret beschleunigen - Energieziele schneller erreichen
08.10.2026 19/11794 Kleine Anfrage AfD Fall Gnarrenburg: Nachfragen zu Kenntnisständen, Informationswegen und behördlichem Vorgehen
08.10.2026 19/11793 Kleine Anfrage AfD Prädatorenmanagement in Niedersachsen
08.10.2026 19/11792 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen E-Roller-Unfallbilanz in Niedersachsen
08.10.2026 19/11795 Kleine Anfrage AfD Dieselbeihilfe für die niedersächsische Küstenfischerei - werden die tatsächlichen Belastungen der Fischereibetriebe angemessen berücksichtigt?
08.10.2026 19/11790 Unterrichtung Landtag Niedersachsen Schwimmen lernen - Leben retten. Flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen
07.10.2026 19/11754 Änderungsantrag AfD 32. Eingabenübersicht
07.10.2026 19/11731 Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen · SPD Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenbildungsgesetzes
07.10.2026 19/11783 Kleine Anfrage AfD Verlängerung der sogenannten EU-Chatkontrolle - Verfahren und Auswirkungen für Niedersachsen
07.10.2026 19/11779 Änderungsantrag CDU Netzausbau und -planung konkret beschleunigen - Energieziele schneller erreichen
07.10.2026 19/11782 Kleine Anfrage CDU Mehrjährige Minderausgaben und Ausgabereste (Teil 2)
07.10.2026 19/11784 Unterrichtung Landtag Niedersachsen Immunitätsangelegenheit
07.10.2026 19/11785 Unterrichtung Landtag Niedersachsen Immunitätsangelegenheit
07.10.2026 19/11781 Kleine Anfrage CDU Mehrjährige Minderausgaben und Ausgabereste (Teil 1)
07.10.2026 19/11780 Änderungsantrag CDU Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
07.10.2026 19/11778 Änderungsantrag CDU 32. Eingabenübersicht
06.10.2026 19/11773 Antwort CDU Tollwutschutzimpfungen geretteter „Straßenhunde“ aus dem Ausland
06.10.2026 19/11768 Kleine Anfrage AfD Mittelvergabe und finanzielle Zuwendungen an den Chaos Kultur Verein e. V. in Wilhelmshaven
06.10.2026 19/11774 Antwort CDU Bekleidungsbudget der Polizei Niedersachsen - deckt das Bekleidungsbudget noch den tatsächlichen Bedarf?
06.10.2026 19/11777 — Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen Schriftlicher Bericht zu Drs. 19/8144 und 19/11732
06.10.2026 19/11776 Antwort AfD Nachteilige Folgen der EU-Verpackungsabfallverordnung (PPWR) für Erzeuger, Direktvermarkter und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Niedersachsen?
06.10.2026 19/11775 Antwort Landtag Niedersachsen Plakatierung durch das „Bündnis Bunt statt Braun Gifhorn“
06.10.2026 19/11769 Kleine Anfrage CDU Wie entwickeln sich die Studienanfängerzahlen in den Lehramtsstudiengängen?
06.10.2026 19/11772 Kleine Anfrage CDU Polizeiliche Präsenz und personelle Ausstattung im Landkreis Peine
06.10.2026 19/11771 Antwort CDU Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes 2025 und Berichterstattung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
06.10.2026 19/11770 Antwort CDU Landesförderung für Stiebel Eltron am früheren Continental-Standort Gifhorn: Wie ist der aktuelle Stand der geförderten Transformation?
05.10.2026 19/11763 — Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen WappengesetzesSchriftlicher Bericht zu Drs. 19/11146 und 19/11733
05.10.2026 19/11762 — Landtag Niedersachsen Gemeinsames Papier der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen: Teilt die gesamte rot-grüne Landesregierung die vom Ministerpräsidenten verfassten Forderungen?Dringliche Anfrage der Fraktion der CDU
05.10.2026 19/11750 Kleine Anfrage CDU Disziplinarverfahren in Niedersachsen - Sanktionspraxis der letzten zehn Jahre
05.10.2026 19/11758 — Landtag Niedersachsen Wenn Straftaten im Dunkeln bleiben - Vertrauen in Sicherheit und Rechtsstaat stärkenAntrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion der CDU
05.10.2026 19/11748 Kleine Anfrage CDU Leinebrücke in Freden: Sachstand, Behelfsbrücke und Zeitplan für den Ersatzneubau
05.10.2026 19/11751 Antwort CDU Höhere Kraftstoffpreise nur um 12 Uhr: Wie ist der Stand des Vollzugs des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Niedersachsen?
05.10.2026 19/11752 Antwort CDU Seeschleuse Wilhelmshaven: Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Inneren Hafens
05.10.2026 19/11759 — Landtag Niedersachsen Gute Schule made in Niedersachsen: Oberschule Berenbostel zeigt, wie Freiräume Schulen Flügel verleihenAntrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
05.10.2026 19/11765 — Landtag Niedersachsen Niedersächsischer Justizvollzug: Was unternimmt die Landesregierung, um bei Ausführungen, Ausgängen und weiteren Vollzugslockerungen höchste Sicherheitsstandards sowie eine wirksame Fachaufsicht sicherzustellen?Große Anfrage der Fraktion der CDU
05.10.2026 19/11761 — Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der AbwasserabgabeSchriftlicher Bericht zu Drs. 19/9898 und 19/11656
05.10.2026 19/11764 Kleine Anfrage CDU Drohnenfund bei Wunstorf: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung und wie wirksam ist der Schutz kritischer und militärischer Infrastruktur vor Drohnen?
05.10.2026 19/11749 Kleine Anfrage CDU Personal, Qualifikation, Einsatzbereitschaft - wie ist der technische Dienst der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen aufgestellt?
05.10.2026 19/11760 — Landtag Niedersachsen Proteste von Denkmalschutz, Denkmalpflege und Landesarchäologie - überdenkt die Landesregierung ihre Pläne zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes?Dringliche Anfrage der Fraktion der AfD
05.10.2026 19/11767 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Polizeieinsätze an niedersächsischen Krankenhäusern nach Clan-Gewalt
05.10.2026 19/11766 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Organisierter Sozialmissbrauch in Niedersachsen
05.10.2026 19/11757 — Landtag Niedersachsen Jugend stärken, Beteiligung ausbauen - das neue Jugendförderungsgesetz kommtAntrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD
05.10.2026 19/11756 — Landtag Niedersachsen Die kinderfeindliche Politik endlich beenden - jetzt Konsequenzen ziehen!Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD
05.10.2026 19/11753 Antwort CDU Niedersächsischer Weg: Stand der Umsetzung und weitere Entwicklung
05.10.2026 19/11755 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf vertrauliche Patienteninformationen
02.10.2026 19/11747 Kleine Anfrage AfD Gewalt gegen Beschäftigte im niedersächsischen Gesundheitswesen - Fallzahlen, Täter, Strafverfolgung und Schutzmaßnahmen
01.10.2026 19/11740 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Immunitätsangelegenheit
01.10.2026 19/11732 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
01.10.2026 19/11741 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Immunitätsangelegenheit
01.10.2026 19/11733 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes
01.10.2026 19/11743 Antwort CDU Auswirkungen der U2-Begrenzung auf Großtagespflegestellen in Niedersachsen ab dem 1. August 2028
01.10.2026 19/11746 Antwort CDU Umsetzung und Verwaltungsaufwand des „Bau-Turbos“ in Niedersachsen?
01.10.2026 19/11745 Antwort CDU Landeswohnungsgesellschaft - wie viele zusätzliche Wohnungen entstehen im Landkreis Diepholz?
01.10.2026 19/11744 Antwort CDU Gymnasiallehrkräfte im Anfangsunterricht - wie sichert die Landesregierung die pädagogische und didaktische Qualität?
01.10.2026 19/11705 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten
01.10.2026 19/11742 Antwort CDU Mangelhafte Streifenwagen und fehlende Ersatzfahrzeuge? Ist der Fuhrpark der Polizei Niedersachsen noch einsatzbereit?
01.10.2026 19/11734 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen
30.09.2026 19/11739 Kleine Anfrage CDU Zukunftsfähige Ausbildung und personelle Ausstattung der Steuerakademie Niedersachsen
30.09.2026 19/11730 Antrag Bündnis 90/Die Grünen · SPD Gegen Machtmonopole im Netz: Sicherung der Zukunft freier Medien
30.09.2026 19/11715 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Netzausbau und -planung konkret beschleunigen - Energieziele schneller erreichen
30.09.2026 19/11711 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“
30.09.2026 19/11735 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Niedersachsen darf nicht weiter Schlusslicht sein: Medizinstudienplätze endlich konsequent ausbauen - Ärztemangel in Niedersachsen langfristig bekämpfen!
30.09.2026 19/11723 — Landtag Niedersachsen Haben „Asyl-“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ Einfluss auf die Arbeit der Landesaufnahme-behörde in Niedersachsen?Kleine Anfrage für die Fragestunde der Fraktion der AfD
30.09.2026 19/11710 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften
30.09.2026 19/11738 Kleine Anfrage AfD Wohnungslosigkeit im Alter: Gibt es eine Pflege- und Versorgungslücke in Niedersachsen?
30.09.2026 19/11737 Kleine Anfrage CDU Transparenz über das Beteiligungsverfahren zur geplanten Streichung des Ziels „feste Elbquerung“ bei Darchau/Neu Darchau aus dem Landes-Raumordnungsprogramm
30.09.2026 19/11736 Kleine Anfrage CDU Sicherung des Lehrkräftebedarfs und Qualifikation von Lehrkräften für den fachpraktischen Unterricht an Pflegeschulen
30.09.2026 19/11728 Antwort AfD Klimaneutralität 2040, Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit - auf welcher wirtschaftlichen Grundlage beruht die Klimapolitik des Landes?
30.09.2026 19/11727 Kleine Anfrage CDU Altlast „Altes Gaswerk“ in Rotenburg (Wümme): Wann beantwortet das Umweltministerium die Schreiben aus Mai und Juli 2026?
30.09.2026 19/11722 Antrag AfD Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei sowie die statistische Erfassung transparent gestalten und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit anpassen
30.09.2026 19/11719 Antrag CDU Pflegende An- und Zugehörige im Fokus: Entlastung statt Überlastung
30.09.2026 19/11729 Antwort CDU Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen zwischen Naturschutz, Landesraumordnung und strategischer Rohstoffautonomie
30.09.2026 19/11724 — Landtag Niedersachsen Zukunftsplan für Niedersachsen! Die Vorschläge des InnovationsratsKleine Anfrage für die Fragestunde der Fraktion der SPD
29.09.2026 19/11708 Kleine Anfrage CDU Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen - Datenlage, Maßnahmen und Zielerreichung
29.09.2026 19/11706 Kleine Anfrage CDU Veranschlagung und tatsächliche Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen (Teil 1)
29.09.2026 19/11704 Antwort CDU Finanzielle Förderung des Baus von Speicherbecken für Beregnungszwecke
29.09.2026 19/11712 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen Ergebnisse des Niedersächsischen Demokratie-Monitors 2025/2026
29.09.2026 19/11709 Kleine Anfrage CDU Quantum Valley Lower Saxony - Organisation, Finanzierung und Technologietransfer
29.09.2026 19/11716 Gesetzentwurf CDU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr)
29.09.2026 19/11713 Kleine Anfrage CDU Plant die Landesregierung „GovStack“ für digitale Souveränität zu nutzen?
29.09.2026 19/11701 Kleine Anfrage Landtag Niedersachsen KI-Aufsicht und Datenschutz in Niedersachsen
29.09.2026 19/11726 Antrag Bündnis 90/Die Grünen · SPD Flächenkonzentration in der Landwirtschaft vermeiden - vielfältige Eigentumsstrukturen stärken - Grunderwerbsteuer weiterentwickeln
29.09.2026 19/11725 Antrag Bündnis 90/Die Grünen · SPD Pflegeausbildung in Niedersachsen weiterentwickeln und erweiterte Pflegekompetenzen verlässlich umsetzen
29.09.2026 19/11702 Kleine Anfrage AfD Familiengerichtliche Gutachten auf dem Prüfstand? Qualität, Kontrolle und Folgen in Niedersachsen?
29.09.2026 19/11717 Antrag CDU Gemeinsame Initiative der Autoländer konsequent vorantreiben - Wettbewerbsfähigkeit stärken, Technologieoffenheit ermöglichen und Zukunftschancen für Niedersachsens Automobilindustrie sichern - die rot-grüne Uneinigkeit beenden!
29.09.2026 19/11720 Antrag CDU Betriebsnachfolge sichern - Mittelstand erhalten, Arbeitsplätze schützen, Zukunft in Niedersachsen gestalten
29.09.2026 19/11721 Antrag AfD Würde am Lebensende darf nicht vom Wohnort abhängen - Palliativ- und Hospizversorgung in Niedersachsen transparent, bedarfsgerecht und krisenfest sichern
29.09.2026 19/11707 Kleine Anfrage CDU Veranschlagung und tatsächliche Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen (Teil 2)
29.09.2026 19/11718 Antrag CDU Virtuelle Zäunung rechtssicher ermöglichen: Ein Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Weidehaltung in Niedersachsen
29.09.2026 19/11714 Kleine Anfrage CDU Flächenbedarf für Kompensationsmaßnahmen im Zuge der Hafen- und Energieentwicklung in Wilhelmshaven
29.09.2026 19/11703 Antwort Landtag Niedersachsen Erfüllung der Kriterien für die Gewährung von staatlichen Zuwendungen durch den Verein für Kommunalpolitik Niedersachsen e. V. (VfK NI e. V.)
29.09.2026 19/11670 — Landtag Niedersachsen 32. EingabenübersichtBeschlussempfehlungen zu Eingaben
28.09.2026 19/11697 Antwort CDU Gibt es weitere „Zeugnisskandale“ im Verantwortungsbereich von Kultusministerin Hamburg?
28.09.2026 19/11694 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Reform der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe stoppen - politische Bildung stärken - Allgemeinbildung sichern!
28.09.2026 19/11656 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe
28.09.2026 19/11698 Antwort AfD Denkmalschutz oder Kulturerbe-Verlust: Was plant die Landesregierung mit der Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes? (Teil 1)
28.09.2026 19/11700 Antwort AfD LNG-Lieferungen und Füllstand der niedersächsischen Gasspeicherstandorte
28.09.2026 19/11699 Antwort AfD Denkmalschutz oder Kulturerbe-Verlust: Was plant die Landesregierung mit der Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes? (Teil 2)
28.09.2026 19/11696 Antwort CDU Wie berücksichtigt die Landesregierung Wasserbedarfe und kommunale Infrastruktur bei neuen Industrie- und Energievorhaben?
28.09.2026 19/11695 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Technologieoffen, sicher, vernetzt - für eine moderne Logistik und einen zukunftsfähigen Personenverkehr
25.09.2026 19/11685 Antwort CDU Strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Gemeinde Wiefelstede - warum dauerte das Verfahren bis zur Einstellung so lange?
25.09.2026 19/11693 Kleine Anfrage CDU Land- und forstwirtschaftliche Flächen im Eigentum von Naturschutzvereinigungen
25.09.2026 19/11681 Antwort CDU GLÖZ 2: Wann können niedersächsische Landwirtinnen und Landwirte von der Neuregelung Gebrauch machen?
25.09.2026 19/11687 Kleine Anfrage CDU Hat Justizministerin Wahlmann ihren offiziellen Instagram-Auftritt für parteipolitische Zwecke genutzt?
25.09.2026 19/11680 Antwort AfD Brückenabriss in Freden - Ursachen, Verantwortlichkeiten und weiteres Vorgehen
25.09.2026 19/11692 Kleine Anfrage CDU Ausbreitung des Shamonda-Virus in Niedersachsen - welche Erkenntnisse hat die Landesregierung und welche Maßnahmen sind vorgesehen?
25.09.2026 19/11678 Antwort CDU Agroforst: Förderung und Flächen in Niedersachsen
25.09.2026 19/11677 Antwort AfD Krankenhaustransformationsfonds in Niedersachsen: Auswahlentscheidungen, Versorgungsfolgen und das Vorhaben Göttingen-Weende/Neu-Mariahilf
25.09.2026 19/11667 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Strategien zur Begrenzung landwirtschaftlicher Pachtpreise entwickeln
25.09.2026 19/11682 Antwort AfD Schließung des St.-Bernhard-Hospitals Brake - Kenntnisstand des Landes, Verbleib der 53-Millionen-Euro-Förderung und Sicherstellung der Patientenversorgung
25.09.2026 19/11686 Antwort CDU Erkenntnisse zur Lärmbelastung nach der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Hamburg–Hannover im Raum Celle
25.09.2026 19/11683 Antwort AfD Generalistische Pflegeausbildung und Versorgungslücken in niedersächsischen Kinderkliniken - welche Folgen zeigen sich in der Praxis?
25.09.2026 19/11679 Antwort CDU Fehlender Herdenschutz: Läuft der niedersächsische Wolfmanagementplan ins Leere?
25.09.2026 19/11690 Kleine Anfrage CDU Landesgartenschau 2030 in Duderstadt
25.09.2026 19/11688 Kleine Anfrage CDU Schulischer Ganztag: Einheitliche Genehmigungspraxis bei Nebentätigkeiten von Landesbediensteten?
25.09.2026 19/11684 Antwort CDU Nationalpark-Ranger auf See: Kosten, Strukturen und Einbindung der niedersächsischen Küstenfischerei
25.09.2026 19/11689 Kleine Anfrage CDU Auslaufgestaltung in der konventionellen Freilandhaltung von Legehennen
25.09.2026 19/11691 Kleine Anfrage CDU Inwiefern begleitet die Landesregierung die Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme)?
24.09.2026 19/11669 Kleine Anfrage CDU Neue Oberschule Göttingen - personelle Ausstattung, Inklusion und Sicherung des Schulprofils
24.09.2026 19/11663 Kleine Anfrage CDU Plant die Landesregierung eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen?
24.09.2026 19/11674 Kleine Anfrage CDU Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen - Transparenz, Zweckbindung und Verteilungswirkungen
24.09.2026 19/11672 Kleine Anfrage CDU Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache im Landkreis Gifhorn
24.09.2026 19/11673 Kleine Anfrage AfD Hintergründe der Drohnensichtungen, tätlicher Angriffe und weiterer Vorfälle auf dem Gelände des US-Konzerns Exxon
24.09.2026 19/11671 Kleine Anfrage CDU Rechtssicherheit für Freibäder - welche konkreten Anforderungen gelten für Personal und Organisation?
24.09.2026 19/11668 Kleine Anfrage CDU Finanzielle Herausforderungen kleiner Mitgliedsgemeinden bei kommunalen Brückenbauten: Welche Förderungen und Hilfen bietet das Land?
24.09.2026 19/11675 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ und zur Änderung von Gesetzen wegen der Umbenennung der Stadt Oldenburg (Oldenburg) in Stadt Oldenburg (Oldb)
24.09.2026 19/11659 Unterrichtung Landtag Niedersachsen Zusammensetzung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs
24.09.2026 19/11662 Kleine Anfrage CDU Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Rohrsen - Perspektiven für den Schienenpersonennahverkehr und die Entwicklung des ländlichen Raums
24.09.2026 19/11666 Antwort CDU Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Niedersachsen und im Landkreis Gifhorn: gesundheitliche Aspekte und Maßnahmen
24.09.2026 19/11676 Kleine Anfrage CDU WohnRaum Niedersachsen GmbH - Ziele, Wirtschaftlichkeit, Projekte, Mietpreis- und Belegungsbindungen, Verfahrensaufwand und Geschäftsführung
24.09.2026 19/11665 Antwort CDU EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten: Ist das zwischenzeitlich drohende „Bürokratiemonster“ ausreichend gezähmt worden?
24.09.2026 19/11661 Kleine Anfrage CDU Zukunft der „Respekt Coaches“ an niedersächsischen Schulen
24.09.2026 19/11664 Antwort CDU 26. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Hat der Leiter der Abteilung I (Personal, Haushalt, Organisation, Digitalisierung) des Justizministeriums mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Strafverfahren gegen Staatsanwalt G. ein Gespräch geführt?
23.09.2026 19/11647 Antwort CDU Jahresbericht 2026 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs: Wie geht das Landwirtschaftsministerium mit den Kritikpunkten um?
23.09.2026 19/11655 Kleine Anfrage CDU Unterstützung des SPD-Landratskandidaten in Hildesheim durch Innenministerin Daniela Behrens: Wie trennt die Landesregierung Staatsamt und parteipolitischen Wahlkampf?
23.09.2026 19/11654 Kleine Anfrage CDU Wie ist der Stand der Radverkehrsförderung auf Wirtschaftswegen?
23.09.2026 19/11653 — Landtag Niedersachsen Landesaktionsplan Gute Geburt: Eine gesunde und gute Geburt für Mütter und Kinder sicherstellenAntwort der Landesregierung auf den Beschluss des Landtages vom 04.03.2026 - Drs. 19/9961
23.09.2026 19/11652 Antwort Landtag Niedersachsen Insolvenz eines niedersächsischen Geflügelschlachtbetriebs - Folgen für geflügelhaltende Betriebe in Niedersachsen
23.09.2026 19/11650 Antwort CDU Warum lehnt die Landesregierung eine institutionelle Förderung des Amateurmusikverbandes Niedersachsen ab?
23.09.2026 19/11649 Antwort CDU Wann wird die Ortsdurchfahrt Beedenbostel wieder für den Verkehr freigegeben?
23.09.2026 19/11660 Kleine Anfrage CDU Zukunft der JVA Hannover - wurde ein vollständiger Neubau an einem anderen Standort ausreichend geprüft?
23.09.2026 19/11657 Kleine Anfrage CDU Verbleib und Verwendung der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Staatsanwalt G. im Niedersächsischen Justizministerium
23.09.2026 19/11658 Kleine Anfrage CDU Welche Verwaltungsvorschriften gelten im Einflussbereich des Landwirtschaftsministeriums?
23.09.2026 19/11648 Antwort CDU Welche Konsequenzen haben Moorschutz und Biotopverbund in Regionalen Raumordnungsprogrammen für landwirtschaftliche Betriebe?
23.09.2026 19/11651 Antwort CDU Gewässerrandstreifen ohne Pflanzenschutz- und Düngemittel: In welchem Umfang fließen Ausgleichszahlungen an die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe?
22.09.2026 19/11640 Antwort CDU Welche Forschungsprojekte und (Feld-)Versuche zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade finanziert die Landesregierung?
22.09.2026 19/11639 Antwort CDU Wind im Wald: Ausweisung von Flächen nach dem Niedersächsischen Windenergieflächenbedarfsgesetz
22.09.2026 19/11638 Antwort CDU Verdacht auf illegalen Welpenhandel und Tierquälerei: Welche Handhabe haben die Polizei und die Veterinärbehörde?
22.09.2026 19/11637 Antwort CDU Schwarzbrachen, GLÖZ 6 und die Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade
22.09.2026 19/11631 Kleine Anfrage CDU Proxima Fusion und HTS-Produktion in Niedersachsen (Teil 1) - Finanzierung
22.09.2026 19/11641 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Schwimmen lernen - Leben retten. Flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen
22.09.2026 19/11636 Antwort CDU Einsatz von KI-gestützten Flächenmonitoring-Systemen in der Landwirtschaft in Niedersach-sen und im Landkreis Gifhorn
22.09.2026 19/11618 Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen · SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
22.09.2026 19/11635 Antwort CDU Setzt die Landesregierung ihre Ziele hinsichtlich der Ausbildung und Lehre in der Landwirtschaft um?
22.09.2026 19/11633 Kleine Anfrage CDU Proxima Fusion und HTS-Produktion in Niedersachsen (Teil 3) - Standortentscheidung
22.09.2026 19/11634 Antwort CDU Potenzial technischer Systeme zur Verringerung von Kunststoffeinträgen in niedersächsischen Gewässern
22.09.2026 19/11646 Kleine Anfrage CDU Förderung des Sporthotels Fuchsbachtal in Barsinghausen
22.09.2026 19/11632 Kleine Anfrage CDU Proxima Fusion und HTS-Produktion in Niedersachsen (Teil 2) - Förderbedingungen und Verpflichtungen des Landes
22.09.2026 19/11645 Kleine Anfrage CDU Ressourcen an berufsbildenden Schulen in Niedersachsen
22.09.2026 19/11644 Kleine Anfrage CDU Gewässerrandstreifen ohne Dünge- und Pflanzenschutzmittel: Wie viele Anträge liegen vor und in welcher Höhe wurden Zahlungen geleistet?
22.09.2026 19/11643 Kleine Anfrage CDU Erschwernisausgleich für Wald in Natura 2000-Gebieten: Wann ist mit den ausstehenden Zahlungen zu rechnen?
22.09.2026 19/11642 Kleine Anfrage CDU Ernährungsnotfallvorsorge in Niedersachsen - wie krisenfest ist die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung?
22.09.2026 19/11629 Bericht Landesregierung Bericht zur Evaluation nach § 11 des Niedersächsischen Gesetzes über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen
22.09.2026 19/11628 Bericht Landesregierung Bericht zur Evaluation nach § 4 des Niedersächsischen Windenergieflächenbedarfsgesetzes
22.09.2026 19/11641 Beschlussempfehlung Landtag Niedersachsen Schwimmen lernen - Leben retten. Flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen
21.09.2026 19/11619 Antwort Landtag Niedersachsen Hitzetote in Niedersachsen
21.09.2026 19/11626 Kleine Anfrage CDU Wie schnittstellenfähig ist das niedersächsische Fachverfahren kita.web?
21.09.2026 19/11620 Antwort CDU Ausbau von Energieanlagen und -infrastruktur: Flächeninanspruchnahme und finanzielle Beteiligung niedersächsischer Kommunen
21.09.2026 19/11621 Antwort CDU Wie setzt Niedersachsen die Änderungen der StVO und der VwV-StVO für Fußgängerquerungen und Schulwegsicherung um?
21.09.2026 19/11627 — Landtag Niedersachsen Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen: Leistungsfähigkeit von Dataport, Resilienz der IT-Infrastruktur, Einsatz marktverfügbarer Lösungen sowie Beratungs- und VergabepraxisGroße Anfrage der Fraktion der CDU
21.09.2026 19/11630 Kleine Anfrage CDU Arbeitskämpfe an kritischen Verkehrsinfrastrukturen - wie gewährleistet die Landesregierung Sicherheit und Versorgung?
21.09.2026 19/11624 Antwort CDU Anbau von Paludikulturen: Wurden die Probleme im Bereich der Agrarförderung gelöst?
21.09.2026 19/11623 Antwort CDU Handelt es sich bei dem Stopp von Einstellungen, Beförderungen und Höherstufungen bei den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung (RLSB) sowie den Studienseminaren um ein übliches Verfahren?
21.09.2026 19/11622 Antwort CDU Wann erfolgt die Auszahlung des Erschwernisausgleichs Dauergrünland für das Jahr 2025?
21.09.2026 19/11625 Kleine Anfrage CDU Wie kann das Regionale Gesundheitszentrum Lehrte dauerhaft gesichert werden? - Voraussetzungen für eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung und weitere Möglichkeiten der Abrechnung über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
18.09.2026 19/11610 Antwort CDU „Führungskrise“ im Göttinger Kreishaus - Nachfragen zu Drucksachen 19/10257 bis 19/10260 (Teil 4)
18.09.2026 19/11611 Antwort CDU „Führungskrise“ im Göttinger Kreishaus - Nachfragen zu Drucksachen 19/10257 bis 19/10260 (Teil 5)
18.09.2026 19/11604 Bericht Landesregierung Erster Bericht nach § 7 des Gesetzes zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen
18.09.2026 19/11613 Kleine Anfrage AfD Fördern ohne Erfolgskontrolle - wie wirtschaftlich tragfähig sind kommunale Medizinische Versorgungszentren und Regionale Versorgungszentren?
18.09.2026 19/11605 Antwort CDU Freiwilliges Ökologisches Jahr: Warum ist in Niedersachsen die Landwirtschaft ausgeschlossen?
18.09.2026 19/11606 Antwort CDU Perspektiven für den Busverkehr im Landkreis Gifhorn
18.09.2026 19/11612 Antwort CDU „Führungskrise“ im Göttinger Kreishaus - Nachfragen zu Drucksachen 19/10257 bis 19/10260 (Teil 6)
18.09.2026 19/11617 Kleine Anfrage CDU Wie wurden die Ausgleichszahlungen an Tourismusorganisationen im Jahr 2026 vergeben?
18.09.2026 19/11616 Kleine Anfrage CDU Regierungserklärung zu Volkswagen: Welche konkreten Maßnahmen folgen den Ankündigungen des Ministerpräsidenten?
18.09.2026 19/11615 Kleine Anfrage CDU Umwandlung geförderter Krippenplätze in Integrationsplätze erleichtern?
18.09.2026 19/11609 Antwort CDU „Führungskrise“ im Göttinger Kreishaus - Nachfragen zu Drucksachen 19/10257 bis 19/10260 (Teil 3)
18.09.2026 19/11614 Kleine Anfrage CDU Plant die Landesregierung einen besseren Schutz der Kinder und Beschäftigten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Jugendämtern?
18.09.2026 19/11608 Antwort CDU „Führungskrise“ im Göttinger Kreishaus - Nachfragen zu Drucksachen 19/10257 bis 19/10260 (Teil 2)
18.09.2026 19/11607 Antwort CDU „Führungskrise“ im Göttinger Kreishaus - Nachfragen zu Drucksachen 19/10257 bis 19/10260 (Teil 1)
17.09.2026 19/11594 Antwort Landtag Niedersachsen Geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke (Zuckersteuer)
17.09.2026 19/11588 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes
17.09.2026 19/11592 Antwort CDU Niedersachsens Wälder im Klimawandel: Welche Veränderungen werden in Forstpolitik und forstwissenschaftlicher Forschung berücksichtigt?
17.09.2026 19/11601 — Landtag Niedersachsen Was unternimmt die Landesregierung, um Clankriminalität in Niedersachsen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen?Große Anfrage der Fraktion der CDU
17.09.2026 19/11595 Antwort CDU Meldefristen bei der Abgabe und Übernahme von Wirtschaftsdüngern
17.09.2026 19/11597 Antwort CDU „Postpanne“ im Ermittlungsverfahren gegen einen Thüringer Richter wegen des Verdachts des Besitzes von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder
17.09.2026 19/11598 Antwort AfD Sicherstellung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung: zur Situation der Kfz-Zulassungsstelle der Stadt Wilhelmshaven
17.09.2026 19/11596 Antwort CDU Klimaanpassung öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen an Hitzeperioden
17.09.2026 19/11603 Kleine Anfrage CDU Nach welchen Kriterien werden Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes öffentlich benannt und in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen?
17.09.2026 19/11599 Kleine Anfrage CDU Unterrichtsversorgung im Landkreis Cuxhaven
17.09.2026 19/11593 Antwort CDU Gutachterliche Stellungnahme zur Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung
17.09.2026 19/11602 Unterrichtung — Ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen - für die Weidetierhaltung, den Deichschutz und die Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum
17.09.2026 19/11600 Kleine Anfrage CDU Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten: Praktische Fragen für den Schulalltag
16.09.2026 19/11589 Kleine Anfrage CDU GLÖZ 2: Wann können niedersächsische Landwirtinnen und Landwirte von der Neuregelung Gebrauch machen?
16.09.2026 19/11587 Kleine Anfrage CDU Warum ist das Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen auf Kinder in Rotenburg seit 2023 noch nicht abgeschlossen?
16.09.2026 19/11586 Antwort CDU Zukunft der Notfallversorgung in Niedersachsen - Vernetzung von Leitstellen, Rettungsdienst und medizinischer Versorgung
16.09.2026 19/11585 Antwort AfD Transitionspsychiatrie in Niedersachsen - Versorgungslage und Stand des psychiatrischen Bedarfsgutachtens
16.09.2026 19/11590 Kleine Anfrage CDU Auswirkungen der U2-Begrenzung auf Großtagespflegestellen in Niedersachsen ab dem 1. August 2028
16.09.2026 19/11591 Kleine Anfrage AfD Wie zugänglich ist die ambulante Versorgung in Niedersachsen?
16.09.2026 19/11584 Antwort CDU Mögliche verkehrliche Auswirkungen einer Neubaustrecke Hamburg–Hannover auf die Bestandsstrecke zwischen Celle und Lehrte